Affäre Paschedag: Am Ende nur Verlierer

War es das mit dem Paschedag-Untersuchungsausschuss im Landtag? Im Grunde ja. Der ehemalige Staatssekretär Udo Paschedag, der über einen zu dicken Dienstwagen, eine Höherbesoldung und eine Klimaanlage gestolpert war, hätte die rot-grüne Landesregierung gehörig in Schwierigkeiten bringen können. Hätte er Agrarminister Christian Meyer oder Ministerpräsident Stephan Weil der Lüge bezichtigt, hätten Rot-Grün ungemütliche Wochen ins Haus gestanden. Hat er aber nicht – es war alles nur ein Missverständnis.

Paschedag-Untersuchungsausschuss


Rot-Grün darf erleichtert sein, für gegenseitiges Schulterklopfen allerdings gibt es keinen Grund. Dass aus der Paschedag-Posse eine Regierungskrise werden konnte, lag nicht an der Opposition – das lag allein am desaströsen Krisenmanagement der Landesregierung.
Denn auch das gehört zur Erkenntnis des heutigen Tages: Wenn die Vorwürfe gegen Udo Paschedag nicht einmal die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens rechtfertigen und es vermutlich nie einen Vertrauensmissbrauch gegenüber dem Ministerpräsidenten gegeben hat – dann hätte der Grüne eigentlich nicht gefeuert werden dürfen. Paschedag hat durch seine Aussagen bestätigt, dass Stephan Weil ihn im Affekt entlassen hat. Was ein Machtwort des Ministerpräsidenten werden sollte, wirkt dadurch heute eher unsouverän. Von den folgenden Kommunikationsfehlern ganz zu schweigen.
Am Ende gibt es daher vor allem Verlierer: Paschedag ist seinen Job los, die Opposition muss sich fragen, ob sie die Schraube nicht überdreht hat, und Rot-Grün muss dringend am eigenen Krisenmanagement arbeiten. Die Sache ist diesmal für Rot-Grün nochmal gutgegangen, weil es in der Sache eigentlich um gar nichts ging.

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