Affäre Paschedag: Punktsieg für Rot-Grün

Viel Neues hat die erste Zeugenbefragung am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des niedersächischen Landtags zur Affäre um den Ex-Agrarstaatssekretär Udo Paschedag nicht gebracht. Und gerade deshalb war es ein kleiner Punktsieg für die Landesregierung. Denn erstmals hat man den Eindruck, dass sie in der Affäre ihren Ton gefunden und Boden unter die Füße bekommen hat.

Die Strategie ist vielleicht sogar die alles entscheidende Frage in dieser Affäre. In der Sache ging es um einen zu dicken Dienstwagen, eine Klimaanlage und eine politisch ungewollte, aber rechtlich einwandfreie Höherbesoldung des Staatssekretärs Udo Paschedag. Dass aber aus diesem Kleinkram eine Regierungskrise werden konnte, lag am Verhalten der niedersächsischen Landesregierung.

 

Erst nahm sie die Sache nicht ernst genug und ließ sich von immer neuen Medienberichten jagen, anstatt selber mal in den eigenen Reihen die Sache aufzuklären. Dann wurde Paschedag im Affekt gefeuert – und danach herrschte wochenlang Tohuwabohu. Rot-Grün verzettelte sich in Widersprüche, kam aus den Rechtfertigungen nicht mehr heraus, verordnete sich dann striktes Stillschweigen und büßte insgesamt sein Versprechen ein, für mehr Transparenz in der Landespolitik zu stehen.

 

Nun aber scheint es wieder eine Strategie zu geben. Und die heißt: ein bisschen Selbstkritik zulassen und ansonsten, so weit es geht, die Schuld bei Paschedag abladen. Offenbar setzt die Landesregierung darauf, dass der Ex-Staatssekretär vor dem Untersuchungsausschuss erklären wird, es sei alles ein großes Missverständnis gewesen, als er schrieb, Ministerpräsident Stephan Weil sei mit dem Dienstwagen einverstanden gewesen.

 

In diesem Fall liefe der Untersuchungsausschuss wohl ins Leere. Die Affäre Paschedag wäre dann nur noch die Geschichte vom unsanften Ende der rot-grünen Aufbruchstimmung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *